Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Art 12 GG, Art 14 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 Verf SL, § 7 Abs 3 S 1 CoronaVV SL
Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Untersagung des Betriebs von Wettvermittlungsstellen als notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus; Bestehen einer Möglichkeit zur weitgehend kontaktarmen Betriebsführung bei einer sog. Wettannahmestelle durch die Betriebsform des "Click ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Antrag auf Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
- VerfGH Saarland, 01.03.2021 - Lv 5/21
- OVG Saarland, 04.05.2021 - 2 B 82/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190, wonach Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Bebauungsplänen zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen] Lassen sie sich nicht verlässlich abschätzen, so ist wegen der wortlautmäßigen Anlehnung an § 32 BVerfGG wie bei verfassungsgerichtlichen Vorabentscheidungen eine Folgenbetrachtung [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.2.2014 - 2 B 468/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 28, und vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, SKZ 2013, 44, wonach insoweit für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen auf die Vor- und Nachteile abzustellen ist, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die Norm sich später aber als gültig erweist, denen die Folgen gegenüberzustellen sind, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt] vorzunehmen.[vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190].
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 1 S 124/21
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt; Erfolgreicher …
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Zur Begründung verweist die Antragstellerin auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.1.2021 - 1 S 124/21 -, mit dem das seit dem 16.12.2020 in Baden-Württemberg geltende Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr vorläufig außer Vollzug gesetzt worden sei, soweit damit der Betrieb von Wettannahmestellen auch dann untersagt werde, wenn eine reine Wettannahme kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster erfolge.[a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.1.2021 - 1 S 124/21 (vgl. die Pressemitteilung dieses Gerichts)] Abgesehen davon, dass es sich auch bei der im Antrag beschriebenen Betriebsform um eine Wettvermittlungsstelle i.S.v. § 7 Abs. 6 VO-CP handelt und nicht um ein "Ladengeschäft" oder ein "Ladenlokal" i.S.v. § 7 Abs. 3 VO-CP, ist diese Betriebsform auch nicht mit einem nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VO-CP zugelassenen Abhol- oder Lieferdienst vergleichbar.
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.4.2020 - 13 MN 77/20 -, juris].
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.11.2020 - 13 MN 472/20 -, juris]. - BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15 - juris] Davon ausgehend ist das Betriebsverbot für Wettvermittlungsstellen bei der hier vorzunehmenden vorläufigen Bewertung nicht zu beanstanden. - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte < dort: Festlegung von Schwellenwerten im Bereich öffentlicher Vergaben >] Das ist hier nicht der Fall. - OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20
Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Auf Landesebene wurde ein Gesetzgebungsvorhaben in die Wege geleitet, um den unter Verweis auf rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere den sogenannten "Parlamentsvorbehalt", auch vom Senat [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.2020 - 2 B 258/20 -, bei juris und auf der Homepage des Gerichts] geäußerten Bedenken durch eine stärkere Einbindung der gewählten Volksvertretungen bei der Einschränkung der Grundrechte Rechnung zu tragen. - OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12
Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
[vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190, wonach Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Bebauungsplänen zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen] Lassen sie sich nicht verlässlich abschätzen, so ist wegen der wortlautmäßigen Anlehnung an § 32 BVerfGG wie bei verfassungsgerichtlichen Vorabentscheidungen eine Folgenbetrachtung [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.2.2014 - 2 B 468/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 28, und vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, SKZ 2013, 44, wonach insoweit für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen auf die Vor- und Nachteile abzustellen ist, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die Norm sich später aber als gültig erweist, denen die Folgen gegenüberzustellen sind, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt] vorzunehmen. - OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Auch bei "offenen" Erfolgsaussichten in der Hauptsache und einer reinen Folgenabwägung in Anlehnung an den § 32 BVerfGG Erfordernis einer Folgenabwägung in Eilrechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären[vgl. auch OVG des Saarlandes - 1. Senat -, Beschlüsse vom 9.4.2020 - 1 B 83/20 - , bei Juris, und vom 20.12.2018 - 1 B 231/18 -, ZfWG 2019, 166, zum generellen ]Erfordernis einer Folgenabwägung in Eilrechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gewährleistungen mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären hätten die Interessen der Antragstellerin, von der zeitlich befristeten Betriebsuntersagung sofort verschont zu bleiben, hinter den genannten schwerwiegenden öffentlichen und privaten - mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt - Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens zurückzutreten. - OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
Auszug aus OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Das besondere Regelungsinteresse des § 47 Abs. 6 VwGO [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33, wonach die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO mit Blick auf die grundsätzliche Legitimation des staatlichen Normgebers allgemein deutlich über das hinausgehen, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt] im Sinne erheblich gesteigerter "Dringlichkeit" ergibt sich aus diesem Vorbringen. - OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
- VerfGH Saarland, 01.03.2021 - Lv 5/21
Untersagung des Betriebs von Wettvermittlungsstellen während der Corona-Pandmie
2. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.02.2021 und vom 25.02.2021 - 2 B 32/21 werden mit der Maßgabe abgeändert, dass bis zu einer die Gründe dieser Ent- scheidung beachtenden Neuregelung der Schließung von Sportwetten anbietenden Betrieben gilt: § 7 Abs. 6 und § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 des Artikels 2 Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 18. Februar 2021 in der Fassung der Verordnung vom 26. Februar 2021 (Amtsblatt I S. 460) werden wie folgt verfassungskonform ausgelegt:.Der Beschluss vom 11.02.2021 - 2 B 32/21 - hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die mit den angegriffenen Vorschriften der VO-CP erfolgende Einschränkung der Freiheitsrechte der Beschwerdeführerin sei angesichts des Infektionsge- schehens und der Notwendigkeit eines Schutzes der Bevölkerung vor le- bensbedrohlichen Ansteckungen und des Gesundheitssystems vor seiner Überlastung verhältnismäßig.
festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.02.2021 (2 B 32/21) Grundrechte der Be- schwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 2, 44 S. 1, 20, 60 i."V.m. 1 SVerf verstößt, ihn aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungs- gericht zurückzuverweisen.
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein individuelles Hygienekonzept in einem Betrieb das Ziel der (möglichst umfassenden) Kontaktvermeidung nicht in gleich wirksamer Weise verhindern kann wie eine Schließung und daher nicht als milderes Mittel in Betracht kommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Februar 2021, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2020 - OVG 11 S 118/20 - juris Rn. 41; OVG Saarland, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 B 32/21 - juris Rn. 14).Dies entspricht nicht der Betriebsform des "Click und Collect", bei der online bestellt und dann zu einem festen Termin die Ware abgeholt wird (so zur Lage im Saarland auch Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 2 B 32/21 -, Rn. 17, juris).
- OVG Saarland, 04.05.2021 - 2 B 82/21
Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren
Eine Abänderung der Kostenentscheidung in dem Beschluss des Senats vom 11.2.2021 - 2 B 32/21 - wird abgelehnt.Das Vorbringen der Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 15.3.2021 und vom 7.4.2021 gibt keine Veranlassung, die in dem Beschluss des Senats vom 11.2.2021 - 2 B 32/21 - getroffene Kostenentscheidung abzuändern.
Rechtsprechung
| OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 06.01.2021 - 4 V 2864/20
- OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17
Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …
Auszug aus OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
Zum einen stellt das Beschwerdevorbringen die Annahme, der Antragsteller habe den Nachweis ausreichender Lebensunterhaltssicherung zum Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet (vgl. zu den Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener Grenzkodex OVG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 Bs 126/17, juris Rn. 28) nicht geführt, nicht in Frage.Wenn die tatsächlichen Einkommensverhältnisse trotz der aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. c Schengener Grenzkodex folgenden Nachweispflicht ohne jeden Beleg bleiben, genügt allein das Indiz, dass keine öffentlichen Leistungen beantragt werden, für die Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts nicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 01.06.2018 - 1 Bs 126/17, juris Rn. 29).
- OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19
Absicht Daueraufenthalt; Drittausländer; Einreisevoraussetzungen; unerlaubte …
Auszug aus OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
Die durch Art. 20 SDÜ vermittelte Bewegungsfreiheit im Schengen-Gebiet setzt jedoch tatbestandlich voraus, dass bereits bei der Einreise und während des gesamten Aufenthalts die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, c und e Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 10, 14).Daraus folgt auch, dass die zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahren einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, beachtlich ist und die Privilegierung des Art. 20 Abs. 1 SDÜ entfallen lässt (OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 14 m.w.N.).
- OVG Bremen, 13.01.2021 - 2 B 421/20
Ausländerrecht; Umverteilung (§ 15a AufenthG); Lebensunterhaltssicherung - …
Auszug aus OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 32/21
Auch Ausländer, die ihren Lebensunterhalt sichern können, unterliegen der Verteilung (OVG Bremen, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 421/20, juris Rn. 7).
- OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21
Anhörung; Anscheinsbeweis; Begründung; Berufungszulassungsverfahren; …
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats angenommen, dass Staatsangehörige Albaniens nur dann nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II EU-Visum-VO und Art. 20 Abs. 1 SDÜ die visumsfreie Einreise gestattet ist, wenn bereits bei der Einreise die in Art. 6 Abs. 1 lit. a, c und e Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 10, 14; Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, Rn. 12 juris).Dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, zählt nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a AufenthG (…OVG Bremen, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 421/20, juris Rn. 7; Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 17).
Bereits das schließt es aus, den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Zuständigkeitsbereich der die Verteilung veranlassenden Landesbehörde als einen "sonstigen zwingenden Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einzuordnen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 17).
Dass seiner Verteilung keine zwingenden Gründe im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG entgegenstehen, hat der Senat bereits im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris), der sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil angeschlossen hat, ausgeführt.
- OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 409/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Anscheinsbeweis; Arbeitsvertrag; …
Bereits das schließt es aus, den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Zuständigkeitsbereich der die Verteilung veranlassenden Landesbehörde als einen "sonstigen zwingenden Grund" im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einzuordnen (…OVG Bremen, Beschl. v. 12.10.2021 - 2 LA 332/21, juris Rn. 17; Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 17).Ferner zählt fehlende Lebensunterhaltssicherung nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 15a AufenthG (…OVG Bremen, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 421/20, juris Rn. 7; Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 17), so dass der Arbeitsvertrag auch diesbezüglich nicht von Relevanz ist.
- VG Aachen, 15.12.2022 - 8 L 530/22
Einstweilige AnordnungAusstellung einer FiktionsbescheinigungMaßgeblichkeit des …
vgl. allgemein dazu bereits: OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2015 - 18 B 387/15 -, juris, Rn. 6; ebenso zur Auslegung von § 81 Abs. 3 AufenthG nach der Rechtsprechung des BGH: VG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 19 K 1524/22 -, juris, Rn. 21; OVG Bremen; Beschlüsse vom 25. November 2022 - 2 B 164/22 -, juris, Rn. 16 und vom 18. März 2021 - 2 B 32/21 -, juris, Rn. 12; zu § 81 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2a SDÜ: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 12 S 389/21 -, juris, Rn. 8.
- OVG Bremen, 25.11.2022 - 2 B 164/22
Duldungsfiktion; rechtmäßiger Aufenthalt; unerlaubte Einreise; …
Die zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahrens einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, lässt die Privilegierung des Art. 20 Abs. 1 SDÜ jedoch entfallen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 26.07.2022 - 2 B 149/22
Keine Duldung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung nach …
Die zum Zeitpunkt der Einreise bestehende Absicht des Drittausländers, den zeitlich zulässigen Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zu überschreiten und stattdessen unter Umgehung des nationalen Visumverfahren einen Daueraufenthalt im Inland zu begründen, lässt die Privilegierung des Art. 20 Abs. 1 SDÜ jedoch entfallen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 18.03.2022 - 2 B 506/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - häusliche Gemeinschaft; …
Die visumsfreie Einreise von Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II EU-Visum-VO aufgeführten Drittländer - wie hier des Antragstellers als Staatsangehörigem Montenegros - ist unerlaubt im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG , wenn bereits zum Zeitpunkt der Einreise die Absicht besteht, einen Daueraufenthalt zu begründen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, juris Rn. 12; Beiderbeck, in: Decker/ Bader/ Kothe, BeckOK MigR, 10. - OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 98/22
Begründung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts auf das Gebiet eines …
Staatsangehörigen Albaniens ist nur dann nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang II EU-Visum-VO und Art. 20 Abs. 1 SDÜ die visumsfreie Einreise gestattet ist, wenn bereits bei der Einreise die in Art. 6 Abs. 1 lit. a, c und e Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.03.2020 - 2 B 318/19, juris Rn. 10, 14; Beschl. v. 18.03.2021 - 2 B 32/21, Rn. 12 juris).
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 123 Abs 1 VwGO, § 59 Abs 2 BauO SH
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19
Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Dementsprechend führt, da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, die fehlende Erschließung eines im Rahmen einer bestandskräftigen Baugenehmigung genutzten Wohngrundstücks grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.06.1996 - 4 C 15/95 -, Rn. 22 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45/98 -, Rn. 8 sowie BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -, Rn. 15, alle juris).Zudem - worauf es im Ergebnis nicht ankommt - könnte eine Erschließung im Falle einer Teilung durchaus auch über unbefahrbare Wohnwege erfolgen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2/90 -, Rn. 20 und BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -, Rn. 16, beide juris).
- BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95
Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Dementsprechend führt, da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, die fehlende Erschließung eines im Rahmen einer bestandskräftigen Baugenehmigung genutzten Wohngrundstücks grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1996 - 4 C 15/95 -, Rn. 22 und BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45/98 -, Rn. 8 sowie BGH…, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -, Rn. 15, alle juris).Eine schlichte Duldung entfaltet in diesem Zusammenhang dagegen keinerlei Legalisierungswirkung und kann daher auch kein Notwegerecht begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1996 - 4 C 15/95 -, Rn. 23, juris).
- BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Dementsprechend führt, da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, die fehlende Erschließung eines im Rahmen einer bestandskräftigen Baugenehmigung genutzten Wohngrundstücks grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.06.1996 - 4 C 15/95 -, Rn. 22 und BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45/98 -, Rn. 8 sowie BGH…, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -, Rn. 15, alle juris).
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Zudem - worauf es im Ergebnis nicht ankommt - könnte eine Erschließung im Falle einer Teilung durchaus auch über unbefahrbare Wohnwege erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2/90 -, Rn. 20 und BGH…, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -, Rn. 16, beide juris). - BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89
Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
§ 30 BauGB verlangt bei qualifiziert beplanten Wohngebieten als wegemäßige Erschließung in der Regel nur, dass mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze bzw. (allenfalls durch einen zur öffentlichen Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg getrennt) bis fast an die Grenze der einzelnen Baugrundstücke herangefahren werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 105/89 -, Rn. 15, juris). - VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292
Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Auch soweit sich die Antragsteller unter Bezugnahme auf ein Urteil des VGH München (Urteil vom 07.12.2010 - 14 B 09.2292 -, juris) darauf berufen, dass ihnen - mittelbar - durch die Errichtung des streitgegenständlichen Gebäudes in unzulässiger Weise ein Notwegerecht mit enteignender Wirkung zulasten ihres Grundstücks aufgedrängt werde, weil die Auffahrt zum Bauvorhaben zu schmal sei, verfängt dies nicht. - OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2008 - 1 LA 53/08
Bauaufsichtliches Einschreiten; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.09.2008 - 1 LA 53/08 -, Rn. 2;… Beschluss vom 06.01.2015 - 1 LA 60/14 -, Rn. 9, beide juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2015 - 1 LA 60/14
Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände; (keine) Pflicht des Gerichts zur …
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Eine sog. "Ermessensreduzierung auf Null", bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig…, Beschluss vom 05.09.2008 - 1 LA 53/08 -, Rn. 2; Beschluss vom 06.01.2015 - 1 LA 60/14 -, Rn. 9, beide juris). - OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1992 - 1 M 72/92
Erschließung; Stellplatz; Nachbar; Abwehrrecht
Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Aus den Vorschriften über die Erschließung des Baugrundstücks (§ 30 Abs. 1 BauGB, § 4 LBO) ergeben sich unmittelbar ebenfalls keine Abwehrrechte der Antragsteller, denn diese Vorschriften dienen allein dem öffentlichen und zum Teil auch dem Interesse des Bauherrn (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 17.12.1992 - 1 M 72/92 -, Rn. 2, juris).